Checkliste

In der Regel erfolgt die die wirtschaftliche Einigung unter dem Vorbehalt, dass weder die wirtschaftliche noch die rechtliche Due Diligence Fakten offenlegen, welche die Unternehmensbewertung und den Kaufpreis negativ beeinflussen. Sollte dies doch der Fall sein, müssen erneut Gespräche geführt werden. Führt die Due Diligence sogar zum Abbruch der Verhandlungen, kann der der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung der Kosten für die Due-Diligence-Prüfung erwarten, weil die gewonnenen Erkenntnisse nur dem Verkäufer nützen würden.

Welche Aspekte das Term Sheet im Detail enthält, ist von den individuellen Parametern des jeweiligen Unternehmenskauf abhängig. Es empfiehlt sich, den Fokus auf das wirtschaftliche Ziel auszurichten. Rechtliche Details wie die Absicherung des Kaufpreises können zu einem späteren Zeitpunkt von Experten verhandelt werden. Gerne beraten wir Sie auch in diesem Punkt. Typische Inhalte für ein Term Sheet sind:

• Umfang der Übertragung: Das Term Sheet gibt Auskunft darüber, welche Teile des Unternehmens oder welche Vermögenswerte übertragen werden sollen, und definiert den Umfang der Transaktion.
• Eigentumsübergang: Hier werden die Bedingungen und der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs festgelegt, einschließlich etwaiger Vorbehalte oder Bedingungen, die erfüllt sein müssen.
• Übergangsregelungen: Regelungen darüber, wie der Übergang vom Verkäufer zum Käufer gestaltet wird, um einen reibungslosen Prozess zwischen Vertragsunterzeichnung und vollständigem Übergang sicherzustellen.
• Gewinn des Käufers: Es wird festgelegt, ab wann Gewinne oder Erlöse dem Käufer zustehen, und wie mit vorausbezahlten Kosten und Steuern umzugehen ist.
• Kaufpreisstruktur: Hier werden die finanziellen Aspekte der Transaktion behandelt, einschließlich der Zusammensetzung des Kaufpreises und eventueller Anpassungen.
• Fälligkeit des Kaufpreises: Das Term Sheet legt fest, wann der Kaufpreis fällig ist, und enthält mögliche Absicherungsmechanismen für beide Parteien.
• Garantien des Verkäufers: Es werden Garantien des Verkäufers bezüglich bestimmter Aspekte des Unternehmens gemacht, und mögliche Konsequenzen bei Verletzung dieser Garantien festgehalten.
• Unterstützungspflichten: Welche Einarbeitungs- und Unterstützungspflichten hat der Verkäufer nach Abschluss der Transaktion gegenüber dem Käufer und wie lange dauern diese an? Auch eine mögliche Vergütung des Verkäufers für diese Dienste wird geregelt.
• Wettbewerbsverbot: Hier werden Wettbewerbsverbote für den Verkäufer und Maßnahmen zum Schutz der Kundenbeziehungen behandelt.
• Steuerklauseln: Bestimmungen in Bezug auf falsche steuerliche Einschätzungen, Nachforderungen und die Verteilung von Steuerrückerstattungen.

Die rechtliche Due Diligence ist die Aufgabe von von Rechts- und Steueranwälten. Dabei wird ein Bericht über den Status quo erstellt, der gegebenenfalls Handlungsempfehlungen enthält. Neben der wirtschaftlichen und rechtlichen Due Diligence kann zudem eine technische Due Diligence notwendig sein, wenn Anlagen und Maschinen mitveräußert werden. Hierfür sollte ein technischer Sachverständiger hinzugezogen werden. 7

Sämtliche Informationen müssen wahrheitsgemäß und vollständig vorliegen. Nachträgliche Vertragsänderungen oder Ergänzungsvereinbarungen müssen offengelegt werden. Das schließt schriftliche, mündliche und stillschweigende Abmachungen ein.

Die genaue Ausgestaltung der rechtlichen Due Diligence ist von den Gegebenheiten des Einzelfalls abhängig. Prinzipiell muss immer geprüft werden, ob bereits Rechtsstreitigkeiten bestehen oder ob durch den Verkauf potenzielle Rechtsstreitigkeiten entstehen könnten.

Die nachfolgende Tabelle verschafft einen Überblick über die gängigen Bereiche, die im Rahmen einer rechtlichen Due Diligence beleuchtet werden: