Wirtschaftsstrafrecht

Die Selbstanzeige ist ein Strafaufhebungsgrund, der es ermöglicht, bei vollständiger und rechtzeitiger Offenlegung straffrei zu werden.​

A. Positive Voraussetzungen der Selbstanzeige

1. Vollständigkeitsgebot (§ 371 Abs. 1 AO):​
§ 371 Abs. 1 AO:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.“

Kernelemente:

• Alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart
• Mindestens 10 Kalenderjahre rückwirkend (§ 371 Abs. 1 S. 2 AO)
• Vollständig – keine Teilselbstanzeigen
• Materiallieferung – Finanzamt muss Steuern berechnen können

BGH-Rechtsprechung zu geringfügigen Abweichungen:
BGH vom Urteil 1 StR 631/10 (BGHSt):​

Geringfügige Abweichungen bis zu 5% des Verkrzungsbetrags können unschädlich sein – aber nur, wenn sie nicht bewusst erfolgt sind!

2. Nachzahlung der Steuern und Zinsen (§ 371 Abs. 3 AO):​

Die Selbstanzeige bewirkt nur eine Anwartschaft auf Straffreiheit. Endgültig straffrei wird der Anzeigeerstatter erst, wenn er:

• Die hinterzogenen Steuern
• Die Hinterziehungszinsen (§ 235 AO – 0,5% pro Monat = 6% p.a.)
• Die Nachzahlungszinsen (§ 233a AO – seit 2019: 1,8% p.a.)

innerhalb der gesetzten angemessenen Frist bezahlt.

B. Sperrgründe der Selbstanzeige (§ 371 Abs. 2 AO)

Die Selbstanzeige ist ausgeschlossen, wenn einer der folgenden Sperrgründe eintritt:

1. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO):
Sobald die Betriebsprüfung angekündigt wurde (schriftliche Prüfungsanordnung nach § 196 AO), ist eine Selbstanzeige nur noch für die nicht geprüften Zeiträume möglich.
Wichtig: Die Sperrwirkung ist seit 2015 beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Prüfung!

2. Erscheinen des Prüfers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1c AO):
Wenn der Betriebsprüfer erscheint, ist die Selbstanzeige gesperrt – beschränkt auf den Prüfungsumfang.

3. Einleitung des Strafverfahrens (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO):
Die Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens sperrt die Selbstanzeige vollständig für die benannten Taten.

4. Tatentdeckung (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO):
Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste.

BGH vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16, wistra 2017, 390):
„Tatentdeckung erfordert Erkenntnisse, die bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses begründen.“

5. EUR 25.000-Grenze (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO):

Bei Hinterziehung über EUR 25.000 pro Tat keine automatische Straffreiheit, sondern Einstellung gegen Geldzahlung nach § 398a AO:

• 10% Zuschlag bei Hinterziehung bis EUR 100.000
• 15% Zuschlag bei Hinterziehung EUR 100.000 – EUR 1 Mio.
• 20% Zuschlag bei Hinterziehung über EUR 1 Mio.

6. Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO (§ 371 Abs. 2 Nr. 4 AO):
Bei besonders schweren Fällen (z.B. gewerbsmäßige Steuerhinterziehung, Bandenmäßigkeit) ist Selbstanzeige ausgeschlossen.

A. Unterschied: Betriebsprüfung vs. Steuerfahndung

B. Rechte bei Durchsuchung durch Steuerfahndung

1. Durchsuchungsbeschluss prüfen:
Die Durchsuchung muss richterlich angeordnet sein (§ 105 StPO). Nur bei Gefahr im Verzug darf die Steuerfahndung selbst anordnen.

Prüfpunkte:

• Liegt ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss vor?
• Ist der Tatvorwurf konkret beschrieben (Steuerart, Zeitraum)?
• Stimmen Adresse und Räumlichkeiten überein?

2. Anwesenheitsrecht nutzen:
Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 StPO). Die Steuerfahnder müssen nicht auf Ihren Anwalt warten, aber in der Praxis wird oft eine angemessene Wartezeit gewährt.
Empfehlung: Sofort Anwalt anrufen – auch telefonische Beratung während der Durchsuchung ist zulässig!

3. Schweigerecht wahrnehmen:
Sie haben das Recht zu schweigen (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, § 393 Abs. 1 S. 4 AO). Keine Aussage ohne Anwalt!
Wichtig: Das Schweigerecht gilt nicht für die Herausgabe von Unterlagen (§ 97 StPO), aber Sie müssen keine Erklärungen zu den Unterlagen abgeben.

4. Beschlagnahmeverbot für Anwalts-/Steuerberaterunterlagen:
§ 97 StPO schützt:

• Schriftliche Mitteilungen zwischen Beschuldigtem und Anwalt/Steuerberater
• Handakten des Beraters über Mandantengespräche

Ausnahme: Wenn der Berater selbst der Beihilfe verdächtig ist, entfällt der Schutz!

BGH-Grundsatzurteil zur Schätzung im Strafverfahren:
BGH vom 29. Januar 2014 (1 StR 561/13, wistra 2014, 276):​

„Eine Schtzung der Besteuerungsgrundlagen ist zulssig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfllt hat, das Ausma der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Ein vermindertes Beweisma bei Feststellung des Sachverhalts ist – anders als im Besteuerungsverfahren – unzulssig.“

Praxisfolge:

Im Steuerverfahren genügen „ernstliche Zweifel“ an der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für eine Schätzung (§ 162 AO).
Im Strafverfahren muss die Steuerhinterziehung jedoch feststehen (§ 261 StPO – freie Beweiswürdigung mit der Überzeugung des Gerichts).

Rechtslage bis 2023:

Bis 2019 war unklar, ob Gewinne aus Kryptowährungen überhaupt steuerpflichtig sind:

FG Baden-Württemberg vom 2. März 2018 (5 K 2508/17):
Zweifel an Steuerpflicht

FG Nürnberg vom 8. April 2020 (3 V 1239/19):
Ernstliche Zweifel an Steuerpflicht

BFH vom 14. Februar 2023 (IX R 3/22, DStR 2023, 435):
„Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen erzielt, sind als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (§ 23 EStG).“

Strafrechtliche Beurteilung vor 2023:
Wer vor 2023 Krypto-Gewinne nicht erklärt hat, konnte sich darauf berufen, dass die Rechtslage objektiv zweifelhaft war (BGH vom 10. November 1999, 5 StR 221/99).

Keine Offenbarungspflicht, weil:

• Keine Rechtsprechung vorhanden
• Keine BMF-Schreiben
• FG-Rechtsprechung widersprüchlich

Empfehlung:
Trotzdem vorsorglich Selbstanzeige, insbesondere für Zeiträume ab 2019!

Wenn die EUR 25.000-Grenze überschritten ist, kommt keine automatische Straffreiheit, sondern eine Einstellung gegen Geldzuschlag:

§ 398a AO – Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen:

Geldzuschlag:

• 10 % der hinterzogenen Steuer (bis EUR 100.000)
• 15 % der hinterzogenen Steuer (EUR 100.000 – 1 Mio.)
• 20 % der hinterzogenen Steuer (über EUR 1 Mio.)

Plus: Zahlung der hinterzogenen Steuern + Hinterziehungszinsen

Beispiel:

• Hinterzogene Steuer: EUR 150.000
• Hinterziehungszinsen (3 Jahre à 6%): EUR 27.000
• Geldzuschlag: EUR 22.500 (15%)
• Gesamtzahlung: EUR 199.500

Rechtsmittel:
AG Saarbrücken vom 21. März 2022 (7 Gs 693/22, wistra 2022, 307):
Gegen die Zahlungsanordnung ist Beschwerde zulässig (§ 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog). Zahlung sollte unter Vorbehalt erfolgen!