Letter of Intent (LOI)
beim Unternehmenskauf
Der Letter of Intent (LOI) markiert einen wichtigen Meilenstein bei einem Unternehmenskauf. Dieses Dokument verdeutlicht das ernsthafte Interesse der Verhandlungspartner an einer M&A-Transaktion und kann je nach Ausgestaltung rechtlich bindend sein. Die sorgfältige Ausarbeitung eines LOI ist von großer Bedeutung, da er die grundlegenden Konditionen des geplanten Geschäfts festlegt.
Als erfahrene Fachanwälte im Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht kennen wir die Komplexität eines Unternehmenskaufs ganz genau. Wir setzen unser Fachwissen ein, um Ihre Interessen zu schützen und stellen sicher, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Kontaktieren Sie uns jetzt per E-Mail oder Telefon.
Was ist ein Letter of Intent?
Der Letter of Intent ist eine Absichtserklärung zwischen zwei oder mehreren Verhandlungsparteien. Unterzeichnen Käufer und Verkäufer, wird der LOI auch Memorandum of Understanding genannt. Er eignet sich als Ausgangspunkt für komplexe Verhandlungen in verschiedenen Geschäftsbereichen, so auch im Bereich Mergers & Acquisitions (M&A). Der LOI dient dazu, die wichtigsten Punkte und Bedingungen einer zukünftigen Kaufvereinbarung festzulegen.
Meist ist der LOI rechtlich nicht bindend. Man spricht dann von einem weichen LOI. Er kann aber auch in rechtlich bindender Form formuliert werden – als harter LOI. In der Regel folgt dem LOI die Due Dilligence.
Inhalte des Letter of Intent
Es gibt kein einheitliches Muster für einen Letter of Intent, weil die Inhalte je nach den spezifischen Umständen und Interessen der Parteien variieren. Im Wesentlichen enthält ein LOI aber immer folgende Strukturen:
- Kaufgegenstand: Im LOI werden wichtige Einzelheiten zum Kaufobjekt festgehalten. Zum Beispiel kommen bei einem Asset Deal Informationen über Grundstücke, Gebäude oder Maschinen hinzu.
- Kaufpreis und Finanzierung: Der LOI enthält in der Regel Informationen zur Kaufpreisermittlung und eventuellen Kaufpreisanpassungen. Zudem können Zahlungsmodalitäten und Finanzierungsoptionen enthalten sein.
- Transaktionsstruktur: Eine Beschreibung der beabsichtigten Transaktion ist Teil jedes LOI, einschließlich der Art der Transaktion (z. B. Fusion, Übernahme), des zeitlichen Ablaufs, des Umfangs und der wesentlichen Bedingungen. Etwaige Vorbehalte können protokolliert werden.
GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN: „WEICHER“ UND „HARTER“ LETTER OF INTENT
Wie bereits erwähnt, kann der Letter of Intent als unverbindliche oder verbindliche Variante ausgestellt werden – also als „weicher“ oder „harter“ LOI. Doch was bedeutet das im Detail?
WEICHER LETTER OF INTENT
Ein weicher Letter of Intent wird ohne Rechtsbindungswillen zwischen den Parteien geschlossen. Er bedingt also keine bindenden Verpflichtungen zur Durchführung der Transaktion. Ein weicher LOI ist im Wesentlichen eine Dokumentation erster Verhandlungsergebnisse und dient als Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen und die Ausarbeitung eines endgültigen Kaufvertrags.
Trotz seiner Unverbindlichkeit ist es wichtig, die Formulierungen im weichen LOI sorgfältig zu wählen, da sie den Verhandlungsspielraum und die Beziehung zwischen den Parteien beeinflussen können. Zudem kann ein weicher LOI auf rechtlich bindende Regelungen verweisen, wie beispielsweise eine zeitlich befristete Exklusivitätsklausel.
Inhalte des Letter of Intent
Harter Letter of Intent
Ein harter Letter of Intent ist ein rechtsgültiger Vorvertrag, der ein rechtsbindungswilliges Schuldverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer begründet. Aus einem harten LOI ergibt sich der Anspruch auf Abschluss des Unternehmenskaufvertrags. 5
Damit überhaupt Rechtsgültigkeit gegeben sein kann, müssen Bestimmtheit und Einigung über Mindestbestandteile des Vertrags (Essentiala negotii) gegeben sein. Dazu gehören neben dem Kaufgegenstand und dem Kaufpreis auch alle weiteren von beiden Seiten als wesentlich betrachtete Nebenpunkte.
Allerdings kann die Voraussetzung der Bestimmtheit ausgesetzt werden, wenn stattdessen ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird. Damit erlaubt eine Partei der anderen oder einer dritten Partei einen bestimmten Punkt nachträglich zu bestimmen. Das kann zum Beispiel ein zum Zeitpunkt des Kaufs geltender Marktpreis sein oder die Abhängigkeit bestimmter Inhalte von einem der Zukunft liegenden Bilanzstichtag.
Zudem kann der harte LOI formbedürftig sein, wenn selbiges für den späteren Unternehmenskaufvertag gilt. Beispielsweise müsste der Vorvertrag bei einem Immobilienkauf notariell beglaubigt werden, weil der Kauf selbst auch beglaubigt werden muss, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.
Anwendung des „harten“ LOI in der Praxis
Da der Letter of Intent vor der Due Diligence (Unternehmensbewertung) liegt, kommt die bindende Variante als Vorvertrag in der Praxis selten zum Einsatz. Zu diesem Zeitpunkt liegen viele Informationen, die für den Unternehmenskauf entscheidend sind, noch nicht vor. Zudem stehen notwendige Zustimmungen von Gesellschaftern oder dem Vorstand oft noch aus.
Sind alle Vorbedingungen erfüllt und wurden alle wichtigen Informationen eingeholt, kann im Prinzip direkt der Kaufvertrag geschlossen werden. Gegebenenfalls kann eine hinausgeschobene Erfüllungswirkung vereinbart werden. Dadurch gibt es nur selten eine Notwendigkeit für einen harten Letter of Intent.
Ein Vorvertrag kann aber bei sehr komplexen Veräußerungen sinnvoll sein, wenn noch keine Einigung über alle Punkt erzielt wurde, aber die Durchführung der Transaktion bereits feststeht. Auf diese Weise können bereits erreichte Verhandlungspositionen abgesichert werden.
Beispiel
Folgende Beispiele können im Rahmen eines Vorvertrags festgelegt werden oder innerhalb eines weichen LOI als rechtlich bindende Regelungen: 6
- Due Diligence: Sind zum Zeitpunkt des LOI bereits Aufgaben bekannt, die sich aus einer Due-Diligence-Prüfung ergeben haben, können Zeitraum und Umfang selbiger im LOI bindend festgelegt werden.
- Vertraulichkeit: Bestimmungen zur Vertraulichkeit sind oft Teil eines LOI. Um sicherzustellen, dass sensible Informationen während der Verhandlungen geschützt werden, kann ein Non-Disclosure Agreement* angefertigt werden.
- Abwerbeverbot: Verkäufer wollen sich häufig vor der Abwerbung essenzieller Mitarbeiter schützen. Solche Klauseln sind in der Praxis aber meist unwirksam, da der Nachweis, ob eine Abwerbung oder eine simple Bewerbung vorliegt, schwierig ist.
- Break-Up Fee: Um die Exklusivität der Vertragsverhandlungen abzusichern, wird eine Strafzahlung vereinbart, sollten die Verhandlungen innerhalb einer festgelegten Frist abgebrochen werden. Diese muss notariell beglaubigt werden, um wirksam zu sein.
- Ausschluss von Wettbewerb: Der LOI kann Klauseln enthalten, die besagen, dass das Zielunternehmen während der Verhandlungen keine anderen Angebote prüft oder diskutiert.
* NDA: Non-Disclosure Agreement
Ein Non-Disclosure Agreement ist eine Geheimhaltungsvereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien. Das Hauptziel eines NDA besteht darin, sicherzustellen, dass sensible Informationen, die im Rahmen der Verhandlungen ausgetauscht werden, nicht unbefugt offengelegt oder genutzt werden. Durch das Festlegen einer Vertragsstrafe können Forderungen bei Nichteinhaltung leichter durchgesetzt werden. Ein NDA kann Bestandteil eines harten LOI sein. Es empfiehlt sich aber, das NDA separat zu schließen, um einer Formunwirksamkeit vorzubeugen. Zudem kann ein separates NDA parallel zu einem weichen LOI bestehen.
Wann ist eine Absichtserklärung sinnvoll?
Folgende Beispiele können im Rahmen eines Vorvertrags festgelegt werden oder innerhalb eines weichen LOI als rechtlich bindende Regelungen: 6
- Frühe Verhandlungsphase: Ein Letter of Intent bietet vor allem in frühen Verhandlungsphasen einen formellen Rahmen zur Darstellung der Interessen aller Parteien.
- Preisrahmen: Ein wesentlicher Vorteil des LOI liegt darin, dass er grundlegende Parameter der Transaktion festlegt, einschließlich des Kaufpreises. Dies schafft Klarheit über die finanziellen Aspekte der Transaktion.
- Sicherheit: Der LOI dokumentiert die grundsätzliche Einigung über das Kaufinteresse. Das schafft Sicherheit auf psychologischer Ebene und reduziert Unsicherheiten.
- Zeitplanung: Durch die gemeinsame Festlegung auf einen Zeitplan wird sichergestellt, dass das Tempo der Transaktion allen Parteien gerecht wird. Das Risiko des Scheiterns durch Verzögerungen wird verringert.
Gibt es rechtliche und finanzielle Risiken?
Aus einem weichen Letter of Intent ergeben sich hinsichtlich des Unternehmenskaufs keine rechtlichen Risiken. Allerdings müssen sich alle Beteiligten an Exklusivitätsklauseln, Geheimhaltungsvereinbarungen und ähnliche Vereinbarungen halten, die im LOI aufgeführt werden. Ein Recht auf Schadensersatz oder Kostenerstattung bei Abbruch der Verhandlungen, ergibt sich nur, wenn eine entsprechende Break-Up Fee festgelegt und notariell beglaubigt wurde.
Ein harter LOI birgt ähnliche rechtliche Verpflichtungen und finanzielle Risiken wie ein tatsächlicher Kaufvertrag.
Kostenträger
Die Kosten für einen Letter of Intent werden in der Regel von den jeweiligen Vertragsparteien selbst getragen, auch wenn es nicht zum Kaufvertrag kommt. Das gilt ebenfalls für die Beraterkosten aufgrund der Due-Diligence-Prüfung.
Fazit und unsere Rolle als M&A-Anwälte
Der Letter of Intent ist eine großartige Möglichkeit, um wichtige Aspekte eines Unternehmenskaufs festzulegen, ohne an Flexibilität zu verlieren. Vor allem bei späteren Differenzen hilft das Dokument, sich auf die ursprüngliche Argumentationsgrundlage zu besinnen. Umso wichtiger ist es, dass Ihre Interessen angemessen im LOI abgebildet werden – genau dafür sind wir da.
Wir kennen die Best Practices bei M&A-Transaktion und setzen Sie zu Ihrem Vorteil um. Verlassen Sie sich auf unsere umfangreiche Erfahrung mit Unternehmen verschiedenster Größenklassen. Wir beraten Käufer und Verkäufer von der Absichtserklärung über das NDA und spezifische Transaktionsbedingungen bis hin zum Kaufvertrag.
